Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch
Das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) hat zum Ziel bei Lebensmitteln, Futtermitteln, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher bzw. der menschlichen Gesundheit sicherzustellen.
Das LFGB ist in folgende Abschnitte unterteilt
- Allgemeine Bestimmungen
- Verkehr mit Lebensmitteln
- Verkehr mit Futtermitteln
- Verkehr mit kosmetischen Mitteln
- Verkehr mit sonstigen Bedarfsgegenständen
- Gemeinsame Vorschriften für alle Erzeugnisse
- Überwachung
- Monitoring
- Verbringen in das und aus dem Inland
- Straf- und Bußgeldvorschriften
- Schlussbestimmungen
Für Bedarfsgegenstände sind im § 30 LFGB die „Verbote zum Schutz der Gesundheit“ definiert:
Es ist verboten
1. Bedarfsgegenstände derart herzustellen oder zu behandeln, dass sie bei bestimmungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauch geeignet sind, die Gesundheit durch ihre stoffliche Zusammensetzung, insbesondere durch toxikologisch wirksame Stoffe oder durch Verunreinigungen, zu schädigen.
2. Gegenstände oder Mittel, die bei bestimmungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauch geeignet sind, die Gesundheit durch ihre stoffliche Zusammensetzung, insbesondere durch toxikologisch wirksame Stoffe oder durch Verunreinigungen, zu schädigen, als Bedarfsgegenstände in den Verkehr zu bringen.
3. Bedarfsgegenstände im Sinne des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 bei dem gewerbsmäßigen Herstellen oder Behandeln von Lebensmitteln so zu verwenden, dass die Bedarfsgegenstände geeignet sind, bei der Aufnahme der Lebensmittel die Gesundheit zu schädigen.
Die Definition für den Begriff Bedarfsgegenstände findet man im §2 Abs. 6:
Bedarfsgegenstände sind
1. Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen.
2. Packungen, Behältnisse oder sonstige Umhüllungen, die dazu bestimmt sind, mit kosmetischen Mitteln in Berührung zu kommen.
3. Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit den Schleimhäuten des Mundes in Berührung zu kommen.
4. Gegenstände, die zur Körperpflege bestimmt sind.
5. Spielwaren und Scherzartikel
6. Gegenstände, die dazu bestimmt sind, nicht nur vorübergehend mit dem menschlichen Körper in Berührung zu kommen, wie Bekleidungsgegenstände, Bettwäsche, Masken, Perücken, Haarteile, künstliche Wimpern, Armbänder.
7. Reinigungs- und Pflegemittel, die für den häuslichen Bedarf oder für Bedarfsgegenstände im Sinne der Nummer 1 bestimmt sind.
8. Imprägnierungsmittel und sonstige Ausrüstungsmittel für Bedarfsgegenstände im Sinne der Nummer 6, die für den häuslichen Bedarf bestimmt sind.
9. Mittel und Gegenstände zur Geruchsverbesserung in Räumen, die zum Aufenthalt von Menschen bestimmt sind.
